AGB der PÄX Food AG

1. Anwendungsbereich 

Die AGB gelten für alle gewerblich abgeschlossenen Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der PÄX Food AG (im Folgenden: PÄX). Diese gelten spätestens mit der Entgegennahme der Lieferungen oder Leistungen als angenommen, auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote der PÄX, selbst wenn sie nicht nochmals besonders vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn PÄX ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss/Angebote

Alle Angebote von PÄX sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen  des Vertrages sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Haben wir Angebote verbindlich abgegeben, halten wir uns an diese für eine Dauer von vier Wochen nach Abgabe des Angebotes gebunden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Liegen zwischen Vertragsabschluss und den für die gesamte Lieferung oder Teile derselben vorgesehenen Liefertermin mehr als sechs Wochen und erhöhen sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Aufwendungen, die wir im Zusammenhang mit der Lieferung tätigen müssen, sind wir berechtigt, die anfallenden Mehrkosten an unseren Kunden zusätzlich zu dem Verkaufspreis zu verlangen, unabhängig davon, ob die Mehrkosten auf gesetzliche oder sonstige Bestimmungen und/oder tatsächliche Gegebenheiten beruhen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, spätestens nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Preisnachlässe beziehen sich grundsätzlich auf den Nettowarenwert. Werden PÄX Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden alle Forderungen von PÄX sofort zur Zahlung fällig. Die Rechte aus § 321 BGB bleiben unberührt.

4. Lieferung und Lieferverzug

Von PÄX genannte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. Nach Vertragsschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Liefer- bzw. Leistungsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. -termine angemessen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. PÄX haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die PÄX nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen Betriebsstörungen aller Art, Transportver-zögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Diese Umstände hat PÄX auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges entstehen. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.  Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber PÄX vom Vertrag zurücktreten. Soweit PÄX die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder wesentlich erschwert wird oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, kann PÄX ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn infolge dieser Umstände nicht absehbar ist, wann PÄX den Vertrag erfüllen kann. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Rücktritts in diesen Fällen bestehen nicht. Will PÄX vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat PÄX dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Käufer unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist bzw. eine Verschiebung des Liefertermins vereinbart war. PÄX ist zur Teillieferung berechtigt, wenn der Käufer die Teillieferung im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwenden kann, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.  Technische Änderungen gegenüber unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag sind zulässig, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen oder nach dem Stand der Technik zum Erreichen des Vertragszwecks erforderlich ist und hierdurch die Eignung des Liefergegenstandes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigt wird.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Annahme der Ware auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und PÄX noch andere Leistungen wie z. B. die Versendung übernommen hat. Der Käufer hat gelieferte Ware auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweist, unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt 7.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von PÄX an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von PÄX (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (letzter Absatz dieses Abschnitts) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im diesem Fall tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber (bei Miteigentum von PÄX an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend den Miteigentumsanteilen) an PÄX ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche. PÄX ermächtigt den Käufer widerruflich, die an PÄX abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung von PÄX einzuziehen. PÄX darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware, erfolgt die Verarbeitung im Namen von PÄX als Hersteller. PÄX erwirbt unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Dies gilt entsprechend bei der untrennbaren Vermengung und der Verbindung. Ist bei der Verbindung eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer PÄX anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache und verwahrt das so entstandene Miteigentum für PÄX. PÄX gibt die Vorbehaltsware und die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl frei, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum von PÄX hinweisen und PÄX hierüber informieren. Tritt PÄX bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, darf sie die Vorbehaltsware herausverlangen. Der Verwertungsfall tritt auch ein, wenn PÄX Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen. Im Verwertungsfall erlöschen die Berechtigung zur Weiterveräußerung und die Einziehungsermächtigung. In diesem Fall kann PÄX von der Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, Gebrauch machen und vom Käufer verlangen, seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Ungeachtet dessen kann PÄX jederzeit verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. Entsprechende Rechte stehen PÄX bei Verarbeitung und untrennbarer Vermengung zu.

7. Gewährleistung

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offenkundigen Mängeln beträgt die Rügefrist 48 Stunden nach Ablieferung; bei versteckten Mängeln sind diese unverzüglich ab Entdeckung PÄX mitzuteilen.  Im Fall mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Käufer nach unserer Wahl Anspruch auf Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Aufgrund öffentlicher  Äußerungen durch uns, den Hersteller oder dessen Gehilfen haften wir nicht, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Entscheidungen für den Kauf  bzw. unsere Beauftragung beeinflusst haben, wenn wir die Äußerungen nicht kannten und nicht kennen mussten oder die Aussage im Zeitpunkt der Entscheidung bereits berechtigt war. Sämtliche Informationen und Beratungen werden nach bestem Wissen erteilt. Wir übernehmen keine Garantien und Gewährleistungen hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit. Insbesondere befreien die von uns gewährten Informationen den Kunden nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung. Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder Tauglichkeit der Lieferung begründet keinen Mangel. Unerheblichkeit liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und Farbe vor, sowie auch bei innerhalb der handelsüblichen Grenzen liegende Abweichungen.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen aller Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, auch hinsichtlich der Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns). Gleiches gilt für Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien sowie für alle Schäden, bei denen PÄX Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet die PÄX nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Vertragspflichten, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

9. Vertraulichkeitsvereinbarung

Der Käufer verpflichtet sich, alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der PÄX, insbesondere Informationen, die er in Bezug auf den Produktionsprozess von PÄX erfährt, vertraulich zu behandeln und Stillschweigen darüber zu bewahren. Gleiches gilt für Bestellungen, Anfragen, Vertragsabschlüsse, die darauf bezogenen Leistungen sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung erhaltenen Informationen, insbesondere technischer und kaufmännischer Natur. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung der Vertragsbezeichnung. Sie erlischt, wenn und soweit das in den Dokumenten enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Der Käufer verpflichtet sich, vertraulichen Unterlagen unzugänglich für Dritte aufzubewahren. Im Falle einer Beendigung der Vertragsbeziehungen verpflichtet er sich, alle Unterlagen bezüglich des Produktionsprozesses, die er erhalten hat, zu vernichten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Käufer wird die vollständige Vernichtung der vertraulichen Informationen PÄX schriftlich mitteilen. Er verpflichtet sich bei schuldhafter Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung nach dieser Ziff. 9 zur Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu € 50.000,00, welche nach billigem Ermessen von PÄX bestimmt wird und der Überprüfung durch die Gerichte zugänglich ist.

10. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und PÄX ist Magdeburg. Ungeachtet dieser Gerichtsstandsvereinbarung kann PÄX den Käufer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten Teile dieser Vertragsbedingungen durch Gesetz oder Vertrag entfallen, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht.